OECD bestätigt: Belastungen für österreichische Arbeitnehmer deutlich über OECD-Schnitt

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Nachdem Österreich im Jahr 2001 mit 44,6 Prozent die höchste Steuern- und Abgabenquote seit Beginn der OECD-Statistiken erreicht hatte und damit nach Belgien und den skandinavischen Ländern die höchste Quote nach OECD-Berechnungen überhaupt, bewegt sich der Anteil der Staatseinnahmen am BIP wieder in Richtung OECD-Durchschnitt. Allerdings war in Österreich in den Jahren 1989 bis 2001 der Anteil der Steuern und Sozialabgaben am BIP mehr als zwei Mal so schnell gewachsen wie im OECD-Mittel.

Getragen wird dieser Rückgang der Steuer- und Beitragsquote durch im Vergleich zur Wirtschaftsleistung geringere Einnahmen aus indirekten Steuern und ein leicht gesunkenes Sozialbeitragsaufkommen. Die Einnahmen aus Steuern auf Einkommens- und Unternehmensgewinne sind dagegen von 2005 auf 2006 nach einem deutlichen Rückgang im Jahr zuvor wieder leicht von 12,0 auf 12,2 Prozent des BIP gestiegen. Die Einnahmen aus direkten Steuern liegen damit etwa einen Prozentpunkt unter dem OECD-Schnitt.

Dagegen bleiben die Sozialabgaben in Österreich, deren Last anders als bei den direkten Steuern aufgrund von Beitragsbemessungsgrenzen mit steigendem Einkommen abnimmt und die ausschließlich auf Arbeitseinkommen erhoben werden, auf international sehr hohem Niveau. Innerhalb der OECD nehmen nur in Frankreich und der Tschechischen Republik die Sozialbeiträge einen größeren Anteil an der Wirtschaftsleistung in Anspruch. Rechnet man die Kommunalsteuer und den Familienlastenausgleichsfonds hinzu, dann erzielt Österreich nach Frankreich die höchsten Einnahmen aus Steuern und Beiträgen, die ausschließlich auf Arbeitseinkommen erhoben werden. 2006 lag in Österreich die Sozialbeitragsquote bei 14,4 des BIP und damit 0,1 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Im OECD-Schnitt lag 2005 dagegen die Sozialbeitragsquote bei nur 9,2 Prozent des BIP.

Die Einnahmen aus Substanzsteuern (Grund-, Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer) lagen 2006 konstant bei 0,6 Prozent des BIP und damit mehr als ein Drittel unter dem OECD-Schnitts von 1,9 Prozent. Nur Mexiko, Tschechien und die Slowakei, also Staaten mit einem deutlich geringen Vermögensbestand als Österreich erzielen geringer Einnahmen aus dieser Steuerquelle. Zuletzt hatte die OECD in ihrem Wirtschaftsbericht vom Juli Österreich empfohlen, die geplante Abschaffung der Erbschaftssteuer und damit eine weitere Absenkung der Einnahmen aus Substanzsteuern zu überdenken.

Die Einnahmen aus Steuern auf Waren und Dienstleistungen (Mehrwert-, Mineralöl-, Tabak-, Versicherungs-, Kfz- und andere Verbrauchssteuern) lagen in Österreich 2006 bei 11,6 Prozent des BIP und damit unter dem Vorjahrswert von 12,0 Prozent. Das OECD-Mittel lag 2005 bei 11,4 Prozent des BIP. Eine deutlich geringere Verbrauchsteuerquote als der OECD-Schnitt haben die USA (4,7 Prozent), Japan (5,2 Prozent) und die Schweiz (7,0 Prozent).

Die nach der Abgrenzung der OECD ermittelten Einnahmen aus Steuer- und Sozialabgaben beliefen sich 2005 auf rund 103 Mrd. Euro. Dies waren knapp vier Mrd. Euro weniger als nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Der Unterschied kommt vor allem deshalb zustande, weil nach der OECD-Abgrenzung unterstellte Sozialabgaben für Beamte nicht zu den Staatseinnahmen hinzugerechnet werden.

OECD-Revenue Statistics - Ausgabe 2007
Consumption Taxes: the Way of the Future?