Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 126,7 Mio. EUR, die von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet wurden, wiedereinzuziehen. Die Gelder fließen aufgrund der Nichteinhaltung von EU-Vorschriften über die Agrarausgaben bzw. aufgrund von unzureichenden Kontrollverfahren in den Gemeinschaftshaushalt zurück. Die Mitgliedstaaten sind für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zuständig, während sich die Kommission vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben.
Mit dieser neuesten Entscheidung ergehen Rückforderungen an Belgien, Zypern, Dänemark, Spanien, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Griechenland, Italien und Slowenien.
* 100,6 Mio. EUR werden von Dänemark wegen Mängeln bei der Fernerkundung und bei der Kontrolle der Einhaltung der Flächenstilllegungsvorschriften (Flächenbeihilferegelung) zurückgefordert.
* 9,5 Mio. EUR müssen vom Vereinigten Königreich wegen unsachgemäßer Anwendung der Risikoanalyse und unsachgemäßer und unzureichender Prüfung der Unterlagen im Rahmen der Ausfuhrerstattungsregelung zurückgezahlt werden.
* 7,2 Mio. EUR werden Belgien wegen der unzureichenden Zahl von Laboruntersuchungen von Zucker im Rahmen der Ausfuhrerstattungsregelung angelastet.
* 2,4 Mio. EUR sind von Irland wegen Mängeln bei der Risikoanalyse und der unzureichenden Qualität und Anzahl von Warenkontrollen im Rahmen der Ausfuhrerstattungsregelung zurückzuzahlen.
* 2,3 Mio. EUR werden von Frankreich wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen und Nichtanwendung von Sanktionen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms zurückgefordert.
* 1,7 Mio. EUR werden Belgien wegen nicht zuschussfähiger Ausgaben (umweltgerechte Verpackung und MwSt) im Rahmen der Regelung für Obst und Gemüse angelastet.
* 1,5 Mio. EUR müssen von Slowenien wegen Mängeln bei Schlüsselkontrollen im Rahmen der Flächenbeihilfezahlungen zurückgezahlt werden.
* 1,3 Mio. EUR werden Griechenland wegen unzureichender Kontrollen und unzuverlässiger Daten über die Zuckerausfuhren angelastet.
Mehr:
FactSheet: Umsichtige Verwaltung des Agrarhaushalts, pdf., 16 S., 580 KB, 7.12.2007
Entscheidungen der Kommission zum GAP-Konformitätsabschluss
